1. Sonstige Handlungen aus Gewissensgründen
10.1. Literatur

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Heyen, Erk Volkmar
Zur immanenten Grenze der Gewissensfreiheit beim Mandatsverzicht in: DÖV 1985, 772
zu: NdsStGH DÖV 1985, 676

In dem Beitrag geht es um eine Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, der das Rotationsprinzip der "Grünen" für verfassungswidrig erklärte und die mit der Gewissensfreiheit des Mandatsträgers begründeten Mandatsniederlegungen der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages für rechtsmißbrächlich erklärt, die Wirksamkeit dieser Verzichserklärungen gleichwohl anerkannt.
Gegen die Argumentation mit dem Rechtsmißbrauch wendet sich die verfassungsgeschichtliche Interpretation der Gewissensformel, die mit "Gewissen" das Amtsgewissen versteht, "dem die Verpflichtung auf eine verfassungsmäßige Amtsführung eigen ist." Unter diesen Voraussetzungen hätten die Verzichtserklärungen für ungültig erklärt werden müssen. [hm]